Houben: Wir brauchen eine Wirtschaftswende

Bundestag debattierte die sozial-ökologische Transformation

05.04.2024 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Der FDP-Abgeordnete Reinhard Houben hat im Bundestag eine Kompensation der Unternehmen für die zusätzlichen Belastungen durch das EU-Lieferkettengesetz gefordert. Dies können möglicherweise durch das 4. Bürokratieentlastungspaket erreicht werden. "Wir brauchen insgesamt eine Wirtschaftswende in Deutschland. Die FDP wird dafür arbeiten." Er verwies darauf, dass es im Jahr 2023 in Deutschland mehr Neugründungen von Unternehmen gab als Schließungen und Insolvenzen.

Anlass der Debatte war eine Große Anfrage der AfD zu Voraussetzungen und Folgen der sozial-ökonomischen Transformation. Dazu hatte die Partei auch noch einen Antrag eingebracht, der diese Entwicklung ablehnt und von einer Bedrohung der Freiheit durch die Regierung spricht.

Für die FDP erklärte Konrad Stockmeier, man habe es erneut mit einem Antrag der AfD zu tun, "den ich als Deckmantelantrag bezeichnen würde". "Sie gerieren sich mal wieder als Anwälte der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, aber dieser Deckmantel ist erschreckend löchrig", so der Liberale im Plenum. Den Antrag durchwehe ein "diktatorischer und asozialer Geist."