FDP-Köln Politik http://www.fdp-koeln.de Aktuelle politische Themen de Di., 06.02.2018 - Luftreinhaltung - Position der Stadt Köln zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1931&kid=4 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Verwaltung 3428/2017 in die Tagesordnung der Ratssitzung am 06. Februar 2018 aufzunehmen. Der Rat möge beschließen: Der Beschluss wird wie folgt geändert: 1. Der Rat der Stadt Köln bekräftigt, den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung als sehr hohe Priorität zu behandeln. 2. Der Rat nimmt die Ergebnisse des sogenannten „Runden Tisches ... Di., 06.02.2018 - Kölns Städtepartnerschaften im Stadtbild sichtbar machen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1930&kid=4 Die antragstellenden Fraktionen sowie die Ratsgruppe GUT bitten darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 06. Februar 2018 aufzunehmen: Der Rat der Stadt Köln beschließt: Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Entwicklung eines Konzepts, durch das die Städtepartnerschaften der Stadt Köln im öffentlichen Raum sichtbar gemacht werden können. Zu diesem Zweck ist ein Ideenwettbewerb, z.B. in Form eines Einladungswettbewerbs, durchzuführen, in den der ... Mo., 29.01.2018 - Erweiterung des Toilettensanierungsprogramms für Schulen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1928&kid=4 Die antragstellenden Fraktionen bitten darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Betriebsausschusses der Gebäudewirtschaft am 29.01.2018: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, das Programm zur Sanierungen der Toilettenanlagen in Schulen und Sporthallen um die zusätzlichen Mittel in Höhe von 1,4 Millionen Euro aus dem Haushaltsplan 2018 zu ergänzen. Es handelt sich um eine Mittelzuführung aus dem HPL zum Wirtschaftsplan 2018 der Gebäudewirtschaft gem. ... Mo., 22.01.2018 - Kernsanierung der Heinrich-Böll-Gesamtschule http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1929&kid=5 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung zu setzen. Das Hauptgebäude der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Merianstraße 11 in Chorweiler bedarf anerkanntermaßen einer dringenden Kernsanierung. Die Schule soll entkernt und architektonisch komplett neu konzipiert werden. Allerdings wurde der Naturwissenschaftliche Bereich der Gesamtschule erst im Jahr 2014 mit einem Kostenaufwand ... Do., 18.01.2018 - Ideen für weniger Abfall in Köln entwickeln, bündeln und umsetzen! http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1926&kid=4 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bat darum, folgenden Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion „Ideen für weniger Abfall in Köln entwickeln, bündeln und umsetzen!“ (Vorlagen-Nummer AN/0016/2018) auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Grün am 18.01.2018 zu setzen. Der Ausschuss möge folgende Ersetzung der Antragsvorlage beschließen: Der Eigenbetrieb AWB wird aufgefordert, 1. die Ergebnisse der ehemaligen fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe ... Do., 18.01.2018 - Bienenfreundliches Köln http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1927&kid=4 Die antragstellenden Fraktionen baten darum, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung zu nehmen: Beschluss: 1. Angesichts des in Deutschland zu beobachtenden bedrohlichen Insektensterbens und allgemein schwieriger gewordenen Möglichkeiten für das Überleben von Insekten, richten die zuständigen Ämter der Stadt Köln ihre Handlungsweisen auch an dem Ziel besserer Bedingungen für Insekten aus. 2. Auf geeigneten städtischen Flächen werden sogenannte ... Mo., 01.01.2018 - Archäologische Zone und Jüdisches Museum http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=638&kid=16 Hier finden Sie Links zu Meldungen und Initiativen der FDP zur Archäologischen Zone und zum Jüdischen Museum: 03.01.18 Wackerhagen wieder im Vorstand der MiQua-Freunde 09.11.16 FDP begrüßt Namensvorschlag für Museum am Rathaus 16.08.16 Sorge ums Museum 22.12.15 ... So., 31.12.2017 - Humanitäre Reform des europäischen Asylverfahrens http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1482&kid=4 Der Kreisparteitag möge beschließen: Humanitäre Reform des europäischen Asylverfahrens Die FDP-Köln fordert den Abschluss von Verträgen zwischen EU und benachbarten Drittstaaten zur Einrichtung von Aufnahmestellen für Asylsuchende auf dem Territorium der Drittstaaten, um denjenigen Flüchtlingen, die berechtigten Anspruch auf Asyl haben, eine Anlaufstelle für ihr Anliegen zu bieten. Hiermit wird vermieden, dass diese Menschen ihr Leben beim Überqueren von Mittelmeer, Schwarzem Meer oder ... So., 31.12.2017 - ... http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1719&kid=4 Diese Seite befindet sich noch im ... So., 31.12.2017 - ... http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1433&kid=15 Diese Seite befindet sich noch im ... So., 31.12.2017 - ... http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1422&kid=4 Diese Seite befindet sich noch im ... So., 31.12.2017 - ... http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1054&kid=14 Diese Seite befindet sich noch im ... Di., 19.12.2017 - Machbarkeitsuntersuchung Fuß- und Radwegbrücke http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1924&kid=15 Die Antragsteller bitten darum, den folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.6 „Machbarkeitsuntersuchung neue Fuß- und Radwegbrücke zwischen Bastei und Rheinpark und Erweiterung der vorhandenen Geh- und Radwege an der Hohenzollernbrücke (2036/2017)“ in die Tagesordnung des Rates am 19. Dezember 2017 aufzunehmen: Beschluss: Der Beschlussvorschlage der Verwaltung wird wie folgt ersetzt: 1. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit Priorität a) die Erweiterung der Flächen für Fußgänger und ... Di., 19.12.2017 - Kommunales Programm für Arbeit und Beschäftigungsfähigkeit http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1925&kid=4 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Verwaltung 2315/2017 in die Tagesordnung der Ratssitzung am 19. Dezember 2017 aufzunehmen. Der Rat möge beschließen: Der Beschlusstext der Vorlage 2315/2017 wird nach dem ersten Satz wie folgt ergänzt: Die strategische Steuerung erfolgt durch die Lenkungsgruppe. Sie setzt sich zusammen aus Vertretern und Vertreterinnen aus den Verwaltungsbereichen Personal, ... Di., 19.12.2017 - Kindertagespflege http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1923&kid=15 Die Antragsteller bitten darum, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.16 Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 19.12.2017 zu setzen: Die Beschlussvorlage wird folgendermaßen angepasst: 1. Ziffer 1 wird ergänzt mit dem Zusatz: Alternativ kann ein städtisches Formular, das über die Internetseite der Stadtverwaltung abrufbar ist und alle relevanten Daten zur Förderung erhält, eingereicht werden. Der Vordruck ist von Pflegeeltern und Eltern ... Di., 19.12.2017 - Heinrich Böll im Stadtbild sichtbar machen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1921&kid=15 Die Antragsteller bitten darum, folgenden Ratsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 19.12.2017 aufzunehmen. Er wurde so beschlossen. Beschluss: Aus Anlass des 100. Geburtstag des Literaturnobelpreisträgers und Kölner Ehrenbürgers Heinrich Böll am 21.12. 2017 beschließt der Rat, Heinrich Böll in „seiner“ Stadt dauerhaft sichtbar zu machen und dazu in einem ersten Schritt folgende Maßnahme durchzuführen: 1. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Entwicklung ... Mo., 18.12.2017 - Verbesserung der Situation am Ebertplatz http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1922&kid=15 Die Antragsteller bitten, folgenden Zusatz- und Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Verwaltung „Verbesserung der Situation am Ebertplatz“, 3609/2017, in die Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung des AVR und der BV 1 am 18.12.2017 aufzunehmen: Beschluss: Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: Ziffer 3 wird wie folgt ersetzt: Die bauliche Schließung der Unterführung im westlichen Teil des Ebertplatzes nicht weiter zu verfolgen. Begleitende Maßnahmen zur Verbesserung ... Fr., 01.12.2017 - Radverkehrskonzept Innenstadt - Radverkehrsführung an den Kölner Ringen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1919&kid=4 Die FDP-Fraktion bittet, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses zu setzen. Der Ausschuss möge folgende Änderung der Beschlussvorlage beschließen: Punkt 2 des Beschlussvorschlages wird wie folgt neu gefasst. 2. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in einem Pilotversuch auf dem Hohenstaufenring und dem Habsburgerring zwischen Zülpicher Platz und der Lindenstraße bei Umnutzung einer Kfz-Fahrspur einen entsprechend breiten ... Fr., 01.12.2017 - Konsequenzen für Politik und Verwaltung aus dem letzten Platz beim ADAC-Monitor ‚Mobil in der Stadt‘ http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1920&kid=4 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln beantragt gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Verkehrsausschusses am 05. Dezember 2017 eine Aktuelle Stunde zum Thema: Konsequenzen für Politik und Verwaltung aus dem letzten Platz beim ADAC-Monitor ‚Mobil in der Stadt‘ Begründung: Das Ergebnis des ADAC-Monitors ‚Mobil in der Stadt‘ ist niederschmetternd für Köln: Nirgendwo sind die Menschen in punkto Mobilität unzufriedener als hier. Köln landete auf dem letzten ... Do., 30.11.2017 - Umbenennung der Südtribüne des RheinEnergieStadions in „Hans Schäfer-Tribüne„ http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1917&kid=4 Die unterzeichnenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Sportausschusses am 07.12.2017 aufzunehmen. Beschluss: Der Sportausschuss beauftragt die Verwaltung und die Kölner Sportstätten GmbH mit dem 1. FC Köln die notwendigen Schritte einzuleiten, die Südtribüne des RheinEnergieStadions in „Hans Schäfer-Tribüne“ umzubenennen. Begründung: „Von allen großen Spielerpersönlichkeiten des 1. FC Köln ist Hans Schäfer der Größte. Er wird es ...