FDP-Köln Politik http://www.fdp-koeln.de Aktuelle politische Themen de Fr., 08.12.2017 - Heinrich Böll im Stadtbild sichtbar machen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1921&kid=4 Die Antragsteller bitten darum, folgenden Ratsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 19.12.2017 aufzunehmen: Der Rat der Stadt Köln beschließt: Beschluss: Aus Anlass des 100. Geburtstag des Literaturnobelpreisträgers und Kölner Ehrenbürgers Heinrich Böll am 21.12. 2017 beschließt der Rat, Heinrich Böll in „seiner“ Stadt dauerhaft sichtbar zu machen und dazu in einem ersten Schritt folgende Maßnahme durchzuführen: 1. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der ... Fr., 01.12.2017 - Radverkehrskonzept Innenstadt - Radverkehrsführung an den Kölner Ringen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1919&kid=4 Die FDP-Fraktion bittet, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses zu setzen. Der Ausschuss möge folgende Änderung der Beschlussvorlage beschließen: Punkt 2 des Beschlussvorschlages wird wie folgt neu gefasst. 2. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in einem Pilotversuch auf dem Hohenstaufenring und dem Habsburgerring zwischen Zülpicher Platz und der Lindenstraße bei Umnutzung einer Kfz-Fahrspur einen entsprechend breiten ... Fr., 01.12.2017 - Konsequenzen für Politik und Verwaltung aus dem letzten Platz beim ADAC-Monitor ‚Mobil in der Stadt‘ http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1920&kid=4 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln beantragt gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Verkehrsausschusses am 05. Dezember 2017 eine Aktuelle Stunde zum Thema: Konsequenzen für Politik und Verwaltung aus dem letzten Platz beim ADAC-Monitor ‚Mobil in der Stadt‘ Begründung: Das Ergebnis des ADAC-Monitors ‚Mobil in der Stadt‘ ist niederschmetternd für Köln: Nirgendwo sind die Menschen in punkto Mobilität unzufriedener als hier. Köln landete auf dem letzten ... Do., 30.11.2017 - Umbenennung der Südtribüne des RheinEnergieStadions in „Hans Schäfer-Tribüne„ http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1917&kid=4 Die unterzeichnenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Sportausschusses am 07.12.2017 aufzunehmen. Beschluss: Der Sportausschuss beauftragt die Verwaltung und die Kölner Sportstätten GmbH mit dem 1. FC Köln die notwendigen Schritte einzuleiten, die Südtribüne des RheinEnergieStadions in „Hans Schäfer-Tribüne“ umzubenennen. Begründung: „Von allen großen Spielerpersönlichkeiten des 1. FC Köln ist Hans Schäfer der Größte. Er wird es ... Do., 30.11.2017 - Park & Ride Bayerwerk Leverkusen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1918&kid=5 Die FDP-Fraktion bittet, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses zu setzen. Auf dem Gelände des Chemparks Bayer Leverkusen arbeiten ca. 30.000 Menschen, davon wahrscheinlich ein Drittel auf Kölner Stadtgebiet. Auch die zentrale Ausbildung und ein Standort der Hochschule FOM befinden sich auf Kölner Stadtgebiet. Es gibt Hinweise, dass der Eigentümer den bisher öffentlich zugänglichen Parkplatz südlich der Otto-Bayer-Straße und östlich der ... Di., 28.11.2017 - Zitatesammlung: CDU auf verkehrspolitischer Geisterfahrt http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=458&kid=11 In zahllosen Berichten in der Presse, aber auch bei Veranstaltungen und in Schreiben wird die Arbeit der FDP kommentiert. Wir haben hier einige Zitate zusammengestellt. Auch das ein oder andere kuriose ist dabei. Viel Spaß beim Lesen! "Die CDU will diese Kröte aus Gründen der Koalitionsräson schlucken. Zu Recht hat die FDP das als verkehrspolitische Geisterfahrt gebrandmarkt." Stefan Sommer am 28.11.2017 in der Kölnischen Rundschau zur verhinderten Gürtelvollendung "Ich begrüße ... Mo., 27.11.2017 - Schulnotstand in Köln: Die Verwaltung muss sofort gegensteuern! http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1916&kid=4 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln und die Ratsgruppe BUNT beantragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 27. November 2017 eine Aktuelle Stunde zum Thema: Schulnotstand in Köln: Die Verwaltung muss sofort gegensteuern! Begründung: Der Kölner Stadt-Anzeiger veröffentlichte am 21.11.2017 eine einfache Hochrechnung, die das Ausmaß des Schulnotstandes veranschaulichte. Bliebe es bei einer Geburtenrate von rund 12.000 ... Do., 23.11.2017 - Nutzung der „Wolke„ in der U-Bahn-Station Heumarkt http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1914&kid=5 Die FDP-Fraktion bittet, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses zu setzen. Die gewerbliche Nutzung des „Wolke“ genannten Gebäudes auf der künftigen Ost-West-Ebene der U-Bahn-Station Heumarkt ist zwischenzeitlich eingestellt worden. Die dort ansässigen Unternehmen haben aufgegeben. Dass in der Übergangszeit bis zur Gesamtinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn wegen der geringen Fahrgastfrequenz hier kein Geld zu verdienen gewesen ist, kann die ... Fr., 17.11.2017 - Sanierung Tunnel Kalk http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1912&kid=5 Die FDP-Fraktion bittet, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses zu setzen. Laut Presse-Information der Stadt Köln vom 19.10.2017 wird sich der Abschluss der Baumaßnahmen im Tunnel Kalk auf Grund festgestellter Baumängel bei der Betonsanierung in der unteren Tunnelröhre weiter verzögern. Eine umfangreiche Beweissicherung durch einen vereidigten Sachverständigen sei notwendig. Im Zuge der begonnenen Sanierung wurden tiefere Betonschichten ... Fr., 17.11.2017 - Inanspruchnahme von Bundesmitteln zur Förderung des Kita-Ausbaus http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1913&kid=5 Die FDP-Fraktion bittet, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.11.2017 zu setzen. Von den 220 Millionen Euro aus dem Kita-Investitionsprogramm des Bundes für das Jahr 2017 wurden nach Angaben des Bundesfinanzministeriums bis Juni lediglich 52 Millionen Euro beansprucht. Dies entspricht weniger als einem Viertel der Mittel. Nach Auskunft des Ministeriums waren auch 2016 von den zur Verfügung gestellten 230 Millionen Euro zum Jahresende noch 73 ... Do., 09.11.2017 - Gemeinsamer Antrag: Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1911&kid=4 Die Antragsteller bitten darum, folgenden Antrag zur Beschlussvorlage in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit der KVB AG zügig ein Umsetzungskonzept zur Weiterentwicklung der KVB-Busangebote im Kölner Stadtgebiet unter den hier auf-geführten Maßgaben zu erstellen und dem Verkehrs-, Stadtentwicklungs- und Finanzausschuss vorzulegen. 1. Es sollen Vorschläge für eine dauerhafte Erweiterung des KVB-Busnetzes ... Mi., 08.11.2017 - Sterck: Mit großen Schritten vorwärts gehen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1910&kid=3 Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes 2018 am 07.11.2017 Verehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Halbzeit 2014 begann die aktuelle Wahlperiode des Stadtrates. Sie endet 2020. Somit ist 2017 „Bergfest“. Anlass, eine Halbzeitbilanz zu ziehen, Erfolge und Niederlagen gegenzurechnen und einen Ausblick in die Zukunft zu ... Do., 02.11.2017 - "Ist Luisa hier?" http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1909&kid=5 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 06.11.2017 aufzunehmen: Luisa ist ein Hilfsangebot für Frauen, die sich in Clubs, Kneipen, Diskotheken oder in der Partyszene aufhalten und sich dort bedrängt, belästigt oder bedroht fühlen. Mit der Frage „Ist Luisa hier?“ können sie sich an das Personal wenden und bekommen niedrigschwellig und ... Fr., 20.10.2017 - Modernisierung und Sanierung Sportfreianlagen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1908&kid=4 Die FDP-Fraktion bat darum, den nachstehenden Ergänzungsbeschluss zu TOP 9.2.2 auf die Tagesordnung der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen zur Abstimmung zu stellen: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet den Sportausschuss des Rates der Stadt Köln bei der finalen Beratung am 07.12.2017 der Vorlage: Modernisierung und Sanierung von Kölner Sportfreianlagen für die Jahre 2018-2020 den Planungsbeschluss für den Neubau der Sportanlage Kapellenstraße/Husarenstraße in ... Fr., 13.10.2017 - Verwendung der Kulturförderabgabe 2018 http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1907&kid=15 Die antragstellenden Fraktionen baten darum, folgenden Änderungsantrag zu TOP 7 auf die Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses vom 13.10.2017 mit aufzunehmen: Gemeinsamer Änderungsantrag zum Hpl-Entwurf 2018 Verwendung der Kulturförderabgabe 2018 zu TOP 7 der Sitzung des Finanzausschusses am 13.10.2017 zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018 der Stadt Köln Verwendungsvorschlag in der Anlage CDU-Fraktion Grüne-Fraktion FDP-Fraktion Ratsgruppe ... Fr., 13.10.2017 - Stellenplan für das Jahr 2018 http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1906&kid=15 Die antragstellenden Fraktionen baten darum, folgenden Änderungs- und Zusatzantrag zum vorliegenden Stellenplan für das Jahr 2018, 2834/2017, in die Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses aufzunehmen: Beschluss: Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Ergänzungen zum Stellenplan 2018 als Anlage zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2018: Liste 1 Mehr- u. Wenigerstellen Dez. Dst. Stellen OB OB/5 0,5 A/E12 V V/7 0,5 E/A13 VII 4512 ... Fr., 13.10.2017 - Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2018 http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1905&kid=15 Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, 2023/2017, wird wie folgt ergänzt: Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit folgenden Begleitaufträgen zur Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Köln für das Jahr 2018 zu beauftragen: 1. Die weitere Planung und der Bau von Quartiersgaragen werden aus Stellplatzablöse-Mitteln finanziert. Die vereinnahmten Stellplatzablösemittel können nach Maßgabe des § 51 Abs. 6 der BauO NRW u.a. für die Herstellung zusätzlicher ... Mo., 09.10.2017 - Fortführung von "Win-Win für Köln" - ein kombiniertes Programm der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik zur Wertverbesserung städtischer Gebäude http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1894&kid=4 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bat darum, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 0420/2017 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 28.09.2017 zu setzen. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln möge beschließen, dass die vorliegende Beschlussvorlage wie folgt ergänzt bzw. geändert wird: Nach Punkt 1 wird angefügt: Zum 31.12.2019 wird das Programm "Win-Win - für Köln" ein-gestellt. Als neuer Punkt 3 wird angefügt. Das Stadtverschönerungsprogramm wird ebenfalls zum 31.12.2019 ... Mo., 09.10.2017 - Drogenhilfekonzept im Rahmen der Suchthilfeplanung http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1895&kid=4 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bat darum, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Verwaltung 2360/2017 in die Tagesordnung der Ratssitzung am 28. September 2017 aufzunehmen. Der Rat möge beschließen: Punkt 1 Des Beschlusstextes wird wie folgt geändert: „Der Rat nimmt den von der Verwaltung initiierten Suchthilfeplanungsprozess mit dem Schwerpunkt illegale Drogen zur Kenntnis. Der mit den Drogenhilfeträgern abgestimmte Entwurf eines ersten Bausteins dieses ... Do., 28.09.2017 - Wiederbestellung in den Aufsichtsrat der Kölnmesse GmbH http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1904&kid=15 An die Frau Oberbürgermeisterin: Herr Reinhard Houben hat sein Ratsmandat zum 26. September 2017 niedergelegt. Er wurde mit Ratsbeschluss vom 2. September 2014 in den Aufsichtsrat der Kölnmesse GmbH entsandt. Nach dem Ratsbeschluss endet die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat automatisch mit dem Ausscheiden aus dem Rat. Da Herr Houben seine Tätigkeit im Aufsichtsrat fortsetzen soll, schlägt die FDP-Fraktion vor, Herrn Houben erneut in den Aufsichtsrat der Kölnmesse GmbH zu ...