Aktuelle Stunde: Verkehrsversuche

Antrag auf Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion im Hauptausschuss

14.08.2023 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

„Städtische Niederlage an der Deutzer Freiheit und die Folgen für andere Verkehrsversuche und die Verkehrspolitik in Köln“

Der Hauptausschuss der Stadt Köln und die Verwaltung sollen sich im Rahmen der Aktuellen Stunde über das weitere Vorgehen mit der Verkehrspolitik im Allgemeinen und den Verkehrsversuchen im Speziellen in der Stadt austauschen nachdem das Verwaltungsgericht die Sperrung der Deutzer Freiheit für rechtswidrig erklärt hat und Gewerbetreibende über starke Umsatzeinbußen klagen.

Begründung:

Die Notwendigkeit einer solchen Diskussion ist durch die gleichzeitig laufenden Verkehrsversuche und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf ansässige Gewerbetreibende in unserer Stadt Köln begründet.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts, das die Sperrung einer Straße zur Fußgängerzone für rechtswidrig erklärt hat, erfordert eine unverzügliche Reaktion vonseiten des Stadtrats. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erwarten zu Recht, dass ihre Interessen angemessen berücksichtigt werden, insbesondere wenn es um die Gestaltung des städtischen Verkehrs geht. Die Rechtmäßigkeit und die Auswirkungen von Verkehrsversuchen müssen daher auf den Prüfstand gestellt werden, um sicherzustellen, dass die getroffenen Entscheidungen im Einklang mit geltendem Recht stehen und negative Auswirkungen auf Wirtschaft, Lebensqualität und Kaufkraft nicht überwiegen.

Besondere Dringlichkeit erhält dieses Thema durch die Tatsache, dass derzeit weitere Verkehrsversuche in Köln laufen, die ebenfalls potenzielle Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit der anliegenden Gewerbetreibenden haben könnten. Es ist unerlässlich, die Lehren aus dem gescheiterten Versuch zu ziehen und sicherzustellen, dass die begonnenen oder geplanten Veränderungen im Verkehrssystem nicht zu Lasten unserer örtlichen Unternehmen gehen.