Bestandsbezogene Rücklagenbildung

Gemeinsamer Änderungsantrag von Grünen, CDU, FDP und Volt im Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft

25.09.2023 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Der Beschluss wird wie folgt ersetzt:

1. Die Gebäudewirtschaft wird aufgefordert, ein Konzept zum Erhalt und zur Pflege ihres Gebäudebestands im Rahmen der Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+“ zu entwickeln und künftig im Rahmen der Investitionsplanung zu berücksichtigen. Hierbei ist besonders die Aspekte des generationenübergreifenden Wirtschaftens, der Nachhaltigkeit und des Klima- und Umweltschutzes zu berücksichtigen. Ziel ist die Werthaltung der Immobilien und der Vermeidung von kosten- und CO2-intensiven Generalsanierungen oder gar die Ersetzung durch Abriss und Neubau. Als Ziel soll mittelfristig eine jährliche Instandhaltungsquote von 1,5 Prozent bezogen auf den Neuanschaffungswert angestrebt werden.
2. Der Ausschuss ist jeweils über die Einhaltung des Investitionsplans zu unterrichten.

 

Begründung:

Um eine Immobilie besonders kosten- und umweltschonend zu erhalten, sind regelmäßige Instandsetzungsmaßnahmen unumgänglich. Oft wird öffentliches Eigentum erst instandgesetzt, wenn es viel zu spät ist (siehe z.B. RGM) und dann die Sanierungskosten nahe der Neubaukosten liegen oder ein Abriss und Neubau unumgänglich sind. Dieser Punkt ist meist lange vor Ablauf der durchschnittlichen Lebens- und auch der Abschreibungsdauer eines Gebäudes erreicht. Hinzu kommen die Kosten und der Zeitverlust durch Umzüge der Nutzerinnen und Nutzer und der Gestellung des Interims.