Bewerbung der Stadt Köln als Modellstadt für die Legalisierung von Cannabis vorbereiten – Jugendschutz mit Maßnahmen sicherstellen
Gemeinsamer Antrag von Grünen, SPD, Linke, FDP, Volt, FRAKTION, Klimafreunde und Gut im Kölner Rat
16.05.2023 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beschluss:
- Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Bewerbung als Modellstadt für die kontrollierte Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene vorzubereiten. Sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen feststehen und Köln die Bedingungen erfüllt, wird eine entsprechende Beschlussvorlage dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.
- Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Sondierungsgespräche mit geeigneten Partner*innen zu führen und Kapazitäten beim Gesundheitsamt zu schaffen. Gleichzeitig sollen Maßnahmen zum Jugendschutz und zur Prävention erarbeitet werden.
- Um als Modellregion erfolgreich zu sein, ist eine regelmäßige Evaluation wichtig. Der neue Suchtbericht soll deshalb jährlich erscheinen und als Grundlage für das weitere Vorgehen dienen.
Begründung:
Das Bundesgesundheitsministerium hat im März 2023 Eckpunkte eines 2-Säulenmodells zur kontrollierten Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene vorgelegt. Der entsprechende Gesetzentwurf zu einem regionalen Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten (Säule 2) soll nach den Sommerferien 2023 vorgelegt werden. Auch wenn sich bis zur Verabschiedung einzelne Parameter oder Bestimmungen noch ändern können, gibt er die Richtung vor, wie die Verwirklichung des Modellprojektes in Kommunen aussehen wird.
Die Verwaltung weist in der Antwort (1350/2023) auf eine Anfrage der SPD im Gesundheitsausschuss (AN/0672/2023) darauf hin, dass mit den konkreten Planungen erst nach Verabschiedung des Gesetzes begonnen werden kann. Das spricht aber nicht dagegen, vor Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs voraussichtlich Beteiligte zu kontaktieren und sich z. B. über Personalkapazitäten und andere technische Fragen auszutauschen. Zudem sollten schon jetzt Überlegungen zu geeigneten Maßnahmen für den Jugendschutz gemacht werden. Dies und die Bewerbung als Modellkommune werden Ressourcen bei der Stadt binden, darauf muss sich die Stadt einstellen und erste Vorbereitungen treffen.
Die Stadt Frankfurt am Main hat bereits verkündet, sich mit weiteren Partnern als Modellregion zu bewerben. Die Initiative geht auf einen Ratsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung Offenbach aus dem Jahr 2021 zurück. Danach wurden offenbar Sondierungsgespräche geführt und eine mögliche Bewerbung - soweit möglich - vorbereitet.
Im November 2018 hatte der Gesundheitsausschuss durch einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, DIE LINKE und FDP bereits beschlossen, sich beim Bund dafür einzusetzen, ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur lizensierten Cannabisabgabe zu ermöglichen (AN/1321/2018). Der Antrag ging wiederum auf einen Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt (0845/2018) zurück. In diesem Beschluss wurde die Verwaltung „nach der Änderung der Rahmenbedingungen durch den Gesetzgeber beauftragt zu prüfen, ob und wie ein entsprechendes wissenschaftliches Forschungsprojekt in Köln realisiert werden kann.“
Jetzt wäre es an der Zeit, diesen Beschluss umzusetzen. Doch die Anzahl der am Modellprojekt teilnehmenden Kommunen und Kreise ist begrenzt. Um nicht ins Hintertreffen gegenüber anderen Regionen und Städten zu geraten, müssen zeitnah nach Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs Gespräche geführt werden.
