Deutzer Hafen
Änderungsantrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - geändert beschlossen
09.02.2023 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beschluss:
Der Beschluss wird um folgenden Punkt ergänzt.
12. Der Rat beschließt zusätzlich folgende verkehrliche Maßnahmen, die – soweit sie bebauungsplanrelevant sind – nach Rechtskraft des Bebauungsplanes mittels einer ersten Änderung in diesen eingearbeitet werden oder – soweit sie nicht bebauungsplanrelevant sind – parallel zur Entwicklung des Deutzer Hafens vorangetrieben werden:
- Bei den Verhandlungen der Stadtverwaltung, um den (Vorlauf)Betrieb der S-Bahnlinie 16 zu beschleunigen, ist auch in Richtung Poll auf einen optimalen Lärmschutz zu dringen. In Höhe Vingst ist ein zusätzlicher Halt zur Verknüpfung mit der S12 vorzusehen.
- Es wird eine Verknüpfungshaltestelle zwischen Stadt- und S-Bahn in Höhe Am Schnellert errichtet, um auch schon vor Inbetriebnahme der S-Bahn-Linie das süd-westlichen Hafengebietes besser zu erschließen.
- Die HGK-Trasse ist für eine mögliche spätere ÖPNV-Nutzung freizuhalten.
- Die Siegburger Straße wird zwischen Im Hasental und Am Schnellert mit ausreichend breiten Rad- und Fußwegen, je zwei durchgehenden Fahrspuren für den MIV (die rechte nach Süden führende Spur wird zur Abbiegespur in die Straße Am Schnellert) und einem separaten Gleiskörper für die Stadtbahn neu profiliert und verbreitert, um allen Verkehrsträgern ausreichend Raum zu geben.
- Die Alfred-Schütte-Allee und die Drehbrücke werden für den MIV bis zur vollständigen Beendigung des Baustellenverkehrs und Bezug des Hafens offen gehalten, um die dann aktuelle Verkehrssituation insbesondere der Siegburger Straße im Deutzer und Poller Bereich bewerten zu können.
- Für Poll sollen zusätzlich zu den Maßnahmen zur Verhinderung des Durchgangsverkehrs Optimierungen der Fuß- und Radwegeverbindungen, die Schaffung von Quartiergaragen und Mobilitätsstationen und die Verbesserung der Busanbindungen im Dialog mit der Bürgerschaft entwickelt werden.
- Zwischen der Abfahrt Poll der BAB 4 und der Trasse und Wendeschleife der KVB-Stadtbahnlinie 7 ist die Anlage eines P+R-Angebotes zu prüfen, um hier ein Umsteigen in den ÖPNV zu ermöglichen.
- Die Planung zur leistungsfähigen Verbindung zwischen Vingster und Porzer Ring wird wieder aufgenommen, um im Rechtsrheinischen eine zusätzliche Nord-Süd-Verbindung für den MIV und den Radverkehr zu schaffen, die Stadtteile wie Deutz und Poll, aber auch Ostheim entlastet.
Begründung:
Das vorgelegte Mobilitätskonzept geht von der heutigen Lebenswirklichkeit und den daraus abgeleiteten Erwartungen aus. Die Ereignisse der letzten beiden Jahren mit Pandemie, Krieg in der Ukraine und darauf folgender Energiekrise zeigen, dass sich die Zukunft auch ganz anders als erwartet entwickeln kann. Daher muss die Planung für ein Gebiet wie den Deutzer Hafen möglichst viele Optionen offen halten, um im Laufe des Projektes auf neue Entwicklungen und andere Verläufe der Erwartungen reagieren zu können.
Die bisherige Planung geht von einem Verbleib der bestehenden Gleistrasse in der derzeitigen Lage aus. Man kann schon heute beobachten, was die z.B. die östliche Straßenbreite bedeutet: Es gibt hier in Teilen keinen getrennten Fuß- und Radweg. Diese Situation auf dieser wichtigen Trasse wird durch den Bebauungsplan unangemessener Weise zementiert. Dass für die künftige S-Bahn-Linie keine Verknüpfung mit der Stadtbahn mit ihren räumlichen Notwendigkeiten eingeplant ist, ist nicht akzeptabel.
