Fördermittel aus dem Stärkungspakt gegen Armut abrufen
Anfrage der FDP-Ratsfraktion im Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
02.03.2023 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Einkommensschwache Haushalte sind im besonderen Maße von steigenden Lebenshaltungskosten durch Inflation und durch drastisch gestiegene Energiekosten im Zuge des Krieges in der Ukraine betroffen. Zur Abmilderung der Folgen hat das Land angekündigt den Kommunen Gelder in Höhe von 150 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, damit diese, in eigener Zuständigkeit, Ausgaben von sozialen Einrichtungen finanzieren können.
Die Bescheide zur Auszahlung sollen bereits an die Kommunen verschickt worden sein. Bei Rechtsmittelverzicht durch die Kommune werden die Bescheide rechtskräftig. Anschließend kann die Auszahlung an die Kommune erfolgen.
Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:
- Liegt der Stadt Köln ein Bescheid zur Auszahlung vor und wenn ja, in welcher Höhe sollen der Stadt Köln Unterstützungsleistungen zur Verfügung gestellt werden?
- Hat die Stadt Köln bereits auf Rechtsmittel verzichtet, sodass die Auszahlung erfolgen kann?
- Welche sozialen Einrichtungen wird die Stadt Köln fördern und in welchem Umfang?
- Nach welchen Kriterien werden förderfähige Einrichtungen ausgewählt?
