Köln sagt nein zum Upload-Filter

Gemeinsamer Änderungsantrag von CDU, Grünen, FDP und GUT

04.04.2019 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die antragstellenden Fraktionen bitten darum, den folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 04.04.2019 zu setzen:

Beschluss:
Der Rat bekennt sich zu einem effektiven Urheberrechtsschutz, lehnt Upload-Filter jedoch strikt ab, da sie das Risiko einer automatisierten Zensur im Internet beinhalten und eine unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit zur Folge haben können.

Begründung:
Das Europäische Parlament hat eine Richtlinie für das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt, deren Anforderungen bedauerlicherweise – insbesondere im Hinblick auf Artikel 13 – die Einrichtung von Upload-Filtern nach sich ziehen können, verabschiedet.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussionen um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit in manchen EU-Ländern sowie der existierenden und geplanten Abschottung des Internets in Ländern wie China und Russland ist die Einrichtung einer derartigen Infrastruktur das falsche Zeichen.
Zudem befürchtet der Rat einen erheblichen negativen Einfluss auf die digitale Kultur in Europa und Nordrhein-Westfalen, insbesondere auch für Kölner Unternehmen, Start-Ups sowie digitale Innovationen einschließlich der Bereitstellung digitaler Inhalte und Verfahren bei Be-hörden.