Neubewertung des Projektes am Waidmarkt
Gemeinsamer Änderungsantrag von Grünen, CDU, FDP, Volt und Gut im Rat der Stadt Köln
15.06.2023 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beschluss:
Die Beschlusspunkte der Vorlage (1357/2023) werden um die bereits in der Begründung dieser Vorlage enthaltenen Aussagen sowie um einen neuen Punkt wie folgt ergänzt (in fett)
Der Rat
1. beschließt, die Planungen zur Errichtung eines unterirdischen Kulturraums K3 nicht weiterzuverfolgen und stattdessen einen oberirdischen Kultur- und Gedenkraum zu planen und zu errichten, und
2. stimmt der zwischen der Verwaltung, der KVB und der ARGE Los-Süd ausgehandelten Vereinbarung zum Entfall des Rohbaus K3 (Anlage 3) und damit der Änderung der Vergleichsvereinbarung vom 29.06.2020 (Vorlagen-Nr. 1887/2020) zu. Dabei soll der in der Vereinbarung zugesagte Betrag in Höhe von netto 4,8 Mio. € für die weiteren Planungen und Errichtung des Kultur- und Gedenkraums zur Verfügung stehen.
3. Bei der Umsetzung des im ersten Punkt formulierten Ziels einen Kultur- und Gedenkort am Waidmarkt zu etablieren gilt es, in den weiteren Planungen und Verfahren („Qualifizierungs- und Wettbewerbsverfahren zur städtebaulichen Entwicklung des Freiraums und der Architektur“) zur Entwicklung des Waidmarktes bzw. des Georgquartiers die Denkanstöße der Bürgerinitiativen, die Ergebnisse der Planungswerkstatt, die Interessen der Bürgerschaft und Anlieger über Beteiligungsformate einzubinden.
4. Das Grundstück des früheren Historischen Archivs bleibt dauerhaft im städtischen Eigentum. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die zwei benachbarten Grundstücke an der Ecke Severinstraße / Georgsplatz zur Entwicklung des genannten Planungsraumes angekauft werden können.
