Verschattung und Entsiegelung von Schulhöfen

Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD, Linke und FDP im Ausschuss für Schule und Weiterbildung

21.11.2023 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss.

Der Antrag AN/1939/2023 wird wie folgt geändert und erhält folgende Fassung:

1. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, weitere Entsiegelungen von Schulhöfen, die wenig Schatten durch Bäume vorweisen können, zu prüfen und bei Eignung der betreffenden Schule die in Frage kommenden Entsiegelungen zur Entscheidung durch die Schulkonferenz vorzuschlagen und zügig umzusetzen. Als Interimslösung, mit dem Ziel einer nachhaltigen Nutzung an mehreren Schulen, sollen mobile, mit Bäumen und hochwachsenden Sträuchern bepflanzte Kübel und Container dort aufgestellt werden, wo es wenig Schattenplätze für die Pausennutzung oder starke Einschränkungen durch Baucontainer auf Schulhöfen gibt.

2. Die Umsetzung von mobilen Interimslösungen sowie Entsiegelungsmaßnahmen sollen ausschließlich an Schulen umgesetzt werden, für die ein Beschluss der Schulkonferenz vorliegt.

3. Bei einer Ausweitung der Maßnahmen auf das gesamte Stadtgebiet wird die Verwaltung eine Prioritätenliste erarbeiten, die sich maßgeblich daran orientiert, ob bereits ein Beschluss der Schulkonferenz vorliegt, der ggfs. durch Beschlüsse der Bezirksvertretung oder Initiativen der Elternpflegschaft an den Schulen begleitet wird.

4. Bei der Umsetzung der Maßnahmen ist darauf zu achten, dass notwendige Baumaßnahmen zur Schaffung und Erhaltung von Schulplätzen auch in der Personalplanung weiterhin Priorität haben.

Begründung:

Der Ursprungsantrag greift ein wichtiges Thema auf und verdient in seiner Grundausrichtung die Unterstützung des Ausschusses Schule und Weiterbildung. Um in vollständiger breite Akzeptanz für wertvolle Entsiegelungsmaßnahmen zu erreichen, bedarf es aber auch des vertrauensvollen Zusammenwirkens mit der Schulgemeinschaft. Diese wird durch die Schulkonferenzen repräsentiert. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussion um die Öffnung von Schulhöfen für Kinder und Jugendliche als neu gewonnene Freiräume für Spiel, Sport und Bewegung von Bedeutung, da die gleichzeitige Entsiegelung von Flächen für beliebte Sportarten und Aktivitäten auf Schulhöfen dem entgegenstehen kann. Mobile Sträucher und Bäume, die den Bewegungsraum und wichtige Flucht- und Rettungswege nicht einschränken, sind sehr zu begrüßen und anzustreben, doch viele Schulen sehen eine pauschale Entsiegelung der Schulhofflächen, kritisch und damit ist deren Akzeptanz in Gefahr. Die Umsetzung von Verschattungs- und Entsiegelungsmaßnahmen unter Einbeziehung der Schulen muss die unbedingte Richtschnur für eine erfolgreiche Umsetzung dieses klimapolitischen Ansatzes - insbesondere zum Wohle unserer jüngsten Schülerinnen und Schüler - sein.

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Stefanie Ruffen, MdR

Stefanie Ruffen, MdR

Stellv. Vorsitzende der FDP Ratsfraktion

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Maria Westphal

Maria Westphal

Stellv. Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Köln

Sachkundige Einwohnerin im Schulausschuss, Queerpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Mitglied des Bezirksvorstandes der FDP Köln, Mitglied des Landesvorstandes der FDP NRW

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